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Das türkis-grüne Regierungsprogramm
Was sagst du dazu?
Schon im Vorfeld gab es Diskussionen darüber, welche Partei sich bei den Verhandlungen stärker durchsetzen wird. Das Regierungsprogramm ganz kurz gefasst:
- CO2- Bepreisung kommt NICHT
- Klimaneutralität soll bis 2040 (10 Jahre vorm EU-Ziel) erreicht werden
- Österreichweites Öffi-Ticket kommt
- Ausstieg aus Öl und Kohle in der Raumwärme
- Sicherungshaft kommt (darf präventiv verhängt werden, wenn Personen als gefährlich gelten)
- Kindermehrbetrag beim Familienbonus wird erhöht
- Die Reform der Sozialhilfe kommt NICHT
- Kopftuchverbot an Schulen wird bis zum 14. Lebensjahr ausgeweitet
